allgemeine nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen des von der plenum AG gehosteten Projekt SharePoints zum Teilen und Bereitstellen von projektrelevanten Informationen

A. Definitionen, Gegenstand und Geltungsbereich

1. Die plenum AG, k26, Neue Mainzer Str. 28, D-60311 Frankfurt (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Der Kunde (im Folgenden „Hauptkunde“ genannt) ist der Hauptbegünstigte der Dienstleistung und Hauptvertragspartner des Dienstleisters im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Projekt.
3. Sekundärkunden sind Nutzer des vom Hauptkunden für den Zugang zur Dienstleistung nominierten Dienstes. Sekundärkunden können, müssen aber nicht zwingend, zur Organisation des Hauptkunden gehören.
4. Der im Folgenden verwendete Begriff „Kunde“ umfasst sowohl Hauptkunden als auch Sekundärkunden, wobei die Nutzungsbedingungen gleichermaßen für beide gelten.
5. Vorliegende Nutzungsbedingungen gelten außerdem für alle Personen, die an der Durchführung des Projektes beteiligt sind, einschließlich der plenum AG Mitarbeiter (im Folgenden „Projektteilnehmer“ genannt).
6. Abweichende Geschäftsbedingungen des teilnehmenden Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wird zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vorliegende Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.
    

B. Leistungspflichten des Dienstleisters

1. Die Leistungspflichten des Dienstleisters ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag, der gemäß Abschnitt 4 dieses Vertrags mittels Freigabe durch den Kunden online zustande kommt. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese zuvor schriftlich durch den Dienstleister bestätigt wurden.
2. Der Dienstleister stellt hiermit eine technische Lösung (MS SharePoint/Projekt SharePoint) zur Verfügung, die dem gemeinsamen Datenmanagement sowie der gemeinsamen Bearbeitung von Daten/Inhalten während der Projektlaufzeit für ein Projekt dienen soll, für welches plenum vom Hauptkunden beauftragt wurde (im Folgenden „Projekt“ genannt). Zu diesem Zweck bestimmt der Dienstleister eine Ordnerstruktur, auf die die Projektteilnehmer zugreifen können. Die Kunden sollen in der Lage sein, die Ordnerstruktur zum Hochladen/Bearbeiten etc. relevanter Inhalte/Dateien/Websites (o.ä.) zu verwenden. Der Dienstleister pflegt hierzu laufend ein Berechtigungskonzept, das allen Projektteilnehmern auf dem SharePoint zugänglich gemacht wird.
3. Der Dienstleister ist berechtigt, seine Dienstleistungen zu erweitern, um den Service an den technischen Fortschritt anzupassen und/oder zu verbessern. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Dienstleister gesetzlich zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
4. Erbringt der Dienstleister die Leistungen unentgeltlich, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung. Der Dienstleister ist berechtigt, vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste innerhalb einer angemessenen Frist einzustellen oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall wird der Dienstleister den Kunden rechtzeitig informieren, um ihm zu ermöglichen, seine Daten/Inhalte anderweitig zu sichern.
5. Der Dienstleister ist dem Kunden gegenüber zu keiner technischen Unterstützung verpflichtet. Der Dienstleister leistet außerdem keine direkte Unterstützung für den Kunden, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
6. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Dienstleister nicht zur Sicherung von Kundendaten oder vom Kunden oder Projektteilnehmern zur Verfügung gestellten Inhalten verpflichtet.
7. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung oder Rechtmäßigkeit für die auf dem Projekt SharePoint veröffentlichten Inhalte. Dies gilt sowohl gegenüber Kunden als auch gegenüber Dritten.
8. Der Dienstleister verpflichtet sich, sämtliche Inhalte/Daten/Webseiten etc., die auf dem Projekt SharePoint abgelegt sind, spätestens 6 Monate nach Abschluss des Projektes unwiederbringlich zu löschen. Der Dienstleister wird sämtliche Projektteilnehmer über den Beginn und das Ende dieser Frist informieren.
    

C. Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen des Kunden

1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung aller Inhalte/ Dateien/ Webseiten auf dem Projekt SharePoint weder gegen geltendes deutsches, ausländisches oder internationales Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechte. Bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen ist der Dienstleister berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen oder den Zugang des Kunden zu den Informationen zu sperren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netzwerke und Daten Dritter oder die des Dienstleisters nicht gefährdet sind.
3. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Dies gilt insbesondere für die Projektteilnehmer. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister über jegliche Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten oder der sonstigen, für die Erbringung von Dienstleistungen, für die diese Nutzungsbedingungen gelten, erforderlichen Daten unverzüglich zu unterrichten. 
4. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den Server des Dienstleisters hochlädt. Diese Kopien dürfen nicht auf den Servern des Dienstleisters gespeichert werden und sollen eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes hat der Kunde die jeweiligen Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Dienstleisters hochzuladen und die entsprechenden Konfigurationen wiederherzustellen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter streng vertraulich zu behandeln und mindestens alle 3 Monate zu ändern. Der Kunde wird den Dienstleister außerdem unverzüglich informieren, sollte er Kenntnis von einer Situation erlangen, in der unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist.
6. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen oder Unterlassungen zu nutzen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen und Unterlassungen:
   1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z. B. Hacking);
   2. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden oder Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z. B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
   3. Suche nach offenen Ports und Zugängen zu Rechnersystemen (z. B. Port Scanning);
7. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schadenersatzansprüche Dritter, die auf den Verstoß gegen obengenannte Pflichten des Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die obengenannten Pflichten resultieren.
8. Der Dienstleister ist berechtigt, dem Kunden alle aus einem solchen Verstoß entstehenden Rechtskosten in Rechnung zu stellen.
9. In Bezug auf den vorliegenden Haftungsausschluss unterwirft sich der Kunde der sofortigen Vollstreckung, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss (äquivalent zum deutschen Begriff „Sofortige Vollziehbarkeit“).
    

D. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag kommt durch das Absenden der Online-Registrierung durch einen Kunden oder dessen Mitarbeiter oder einen Projektteilnehmer zustande. Eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung ist nicht erforderlich. Der Vertragsabschluss kommt mit dem Unternehmen/der Organisation zustande, das/die der Kunde/Mitarbeiter/Projektteilnehmer vertritt oder zu dem der Kunde/dessen Mitarbeiter/Projektteilnehmer gehört. Die Person, welche den Vertrag wie oben beschrieben abschließt, versichert, dass sie über eine gültige Vollmacht verfügt, im Namen und im Auftrag ihres Unternehmens/ihrer Organisation zu handeln. Tritt der Teilnehmer selbst als Unternehmer im eigenen Namen auf, wird der Vertrag mit ihm persönlich abgeschlossen.
2. Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Absenden der Online-Registrierung und endet 6 Monate nach Projektende. Der Dienstleister informiert über das Enddatum des Projekts und den Ablauf der 6-monatigen Laufzeit per E-Mail.
3. Ein abgeschlossener Vertrag kann jederzeit durch einseitige Kündigung einer an diesen Vertrag gebundenen Partei ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
4. Im Falle der Kündigung durch den Hauptkunden, ist dieser berechtigt, die Löschung der von ihm zu Verfügung gestellten Daten zu verlangen. Zu diesem Zweck soll der Kunde eine Liste mit allen zu löschenden Daten vorlegen, die seiner Ansicht nach gelöscht werden müssen. Sekundärkunden und Projektteilnehmer haben ein solches Recht nicht.
    

E. Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich über etwaige Funktionalitäts- oder Sicherheitsmängel der eingesetzten SharePoint Lösung zu informieren. Der Kunde wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den Dienstleister bei der Behebung der Mängel, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit, zu unterstützen.
2. Der Dienstleister weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeiten oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden können. Der Dienstleister garantiert nicht, dass die vom Dienstleister eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden entspricht, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehlerfrei oder frei von Schadsoftware ist. Der Dienstleister gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass die vom Dienstleister bereitgestellte Hard- und Software unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung gemäß den Leistungsbeschreibungen des Herstellers funktioniert.
    

F. Haftung des Dienstleisters

1. Der Dienstleister haftet ausschließlich gemäß den nachstehenden Regelungen.
2. Der Dienstleister haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Bei Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In diesen Fällen haftet der Dienstleister lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
4. Im Falle der Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des Dienstleisters erstrecken sich auch auf Arbeitnehmer, Vertreter und sonstige Beauftragten des Dienstleisters.
7. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleiben die Haftungsbestimmungen des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
    

G. Datenschutz

1. Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der plenum AG (diese finden Sie hier).

H. Freistellungsklausel

1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder aus fehlerhaften vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten resultieren. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen Punkt C.(6) der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.
    

I. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Alle Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ergeben oder mit ihnen im Zusammenhang stehen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, werden ausschließlich vor dem zuständigen Gericht in München, Deutschland geltend gemacht. Zusätzlich ist der Dienstleister berechtigt, Klage gegen den Kunden vor seinem allgemeinen Gerichtsstand einzureichen.